11.03.2025 / Ausland / Seite 6

Justizfarce in Tunesien

Rechtsstaatlichkeit am Boden – neuer Massenprozess gegen Regierungskritiker

Werner Ruf

Die autokratische Entwicklung unter Präsident Kaïs Saïed geht weiter: Am 4. März begann in Tunesien ein Prozess wegen »Verschwörung gegen die Staatssicherheit«. Angeklagt sind 52 Personen, darunter Politiker unterschiedlichster Parteien, Rechtsanwälte, Journalisten und Unternehmer. Unter Verletzung der Strafprozessordnung begann das Verfahren in Abwesenheit der Angeklagten, sie sollten aus ihren Zellen per Video zugeschaltet werden. Das lehnten diese ab, denn, so ei...

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