Extralegales Versprechen

Seit September 2024 ist es der politischen Chefetage klar: Pauschale Abweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen wären nicht mit EU-Recht vereinbar. Die von CDU-Chef Friedrich Merz avisierte Asylrechtsverschärfung »am ersten Tag« als Bundeskanzler wäre demnach rechtswidrig. Das geht aus einem – bereits seit Monaten vorliegenden – internen Gutachten des Kanzleramts hervor, wie der Tagesspiegel am Freitag berichtete. Eine Auswertung juristischer Urteile sei zu ...