Fragwürdiges Manöver

Der alte Bundestag soll in Sondersitzungen über Rüstungskredite abstimmen. Im neugewählten Parlament fehlen Union und SPD die dafür nötigen Stimmen

Von Philip Tassev

Am nächsten Donnerstag und am darauffolgenden Dienstag wird der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammenkommen. In der ersten Sitzung am 13. März soll über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes in bezug auf die »Schuldenbremse« und die milliardenschwere Neuverschuldung für Aufrüstungszwecke – Stichwort: »Sondervermögen« – beraten, in der zweiten Sitzung am 18. März dann darüber abgestimmt werden. Auf diesen Zeitplan hat sich laut Reut...

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