28.02.2025 / Ausland / Seite 6

Streit um US-Hilfszahlungen

Oberstes Gericht muss über vom Präsidenten verhängte Ausgabensperre entscheiden

Detlef Georgia Schulze

Chief Justice John Roberts, der Vorsitzende des Supreme Courts der USA, hat am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag der Trump-Regierung die Anordnung eines Bezirksgerichts (District Court) vorläufig außer Vollzug gesetzt, nach der bis Mitternacht bestimmte, vom Kongress bereits bewilligte Mittel für internationale humanitäre Hilfe und anderes auszuzahlen waren. Die betroffenen Nichtregierungsorganisationen haben nun bis Freitag mittag Gelegenheit, auf den Regierungsantrag...

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