Meloni gegen Pressefreiheit

Italienische Journalistengewerkschaft kündigt Streik gegen Gesetz zur Knebelung der Medien an

Von Gerhard Feldbauer

Faschisten knebeln Medien: In Italien plant die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Gesetz, das Journalisten verbietet, über die bereits im Oktober 2024 verschärften »Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit« zu berichten. Beschließen soll das Parlament eine Abänderung der Strafprozessordnung, die die Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens verbieten würde. »Basta«, hieß es am vergangenen Donnerstag...

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