»Davon kann die Partei nicht profitieren«

Die Neue Richtervereinigung, NRV, beklagt einen Missbrauch der Sperrminorität der AfD in Thüringen. Diese blockiere, dass sich ein neuer Richterwahlausschuss bilden kann. Wie ist die Partei dabei vorgegangen? Die von der AfD vorgeschlagenen Mitglieder wurden mit der erforderlichen Mehrheit gewählt, sie blockierten aber die Kandidaten der anderen Parteien. Der Ausschuss, der dafür zuständig ist, Richterinnen oder Richter auf Lebenszeit zu ernennen und über zustimmung...