15.11.2004
Aus Leserbriefen
»Siehe Grundgesetzartikel 20 über Wahlen und Abstimmungen ...«
Referendum erforderlich
Ende Oktober wurde in Rom unter großem Pomp von den Staats- und Regierungschefs der Verfassungsentwurf für die Länder der EU unterzeichnet. In zwei Jahren soll die Verfassung nach entsprechender Ratifizierung in den einzelnen EU-Staaten in Kraft treten. Was heißt aber »nach entsprechender Ratifizierung«? Ratifiziert werden für gewöhnlich bedeutsame zwischenstaatliche Verträge und Übereinkommen nach mehrheitlicher Befürwortung durch die Par...
Artikel-Länge: 6231 Zeichen


