»Leistungskürzungen darf es nicht geben«

Der Sozialverband VdK will Klagen gegen die erhöhten Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse bis vors Bundesverfassungsgericht begleiten. Wie steht es um die Erfolgschancen? Gut. Wir stützen uns dabei auf ein Rechtsgutachten vom GKV-Spitzenverband. Nach Entscheidungen des Bundessozial- und Bundesverfassungsgerichts unterliegen Sozialversicherungsbeiträge einem besonderen Schutz: Sie dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts verwendet werden, auch nicht ...