30.01.2025 / Inland / Seite 4

Wortgefechte um Unions-Anträge

Debatte und Abstimmung im Bundestag über zwei Entschließungsanträge der Unionsfraktion zu restriktiverer Migrationspolitik

Kristian Stemmler

Auf die Gedenkminute für die Opfer der Amokfahrt von Magdeburg im Dezember und des Messerangriffs von Aschaffenburg folgte das ganz im Zeichen des Wahlkampfs stehende Wortgefecht im Bundestag über die jüngsten Vorstöße von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik. In einer Regierungserklärung zur Tat von Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet worden waren, bezichtigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beg...

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