DKP zur Migrationsdebatte: Nächster Schritt des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Dienstag zum Überbietungswettbewerb der bürgerlichen Parteien bei Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik: »Das ist mehr als ein Versuch, mit rassistischen Phrasen um Stimmen für die kommende Bundestagswahl zu werben«, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. »Wenn Friedrich Merz fordert, Straftäter und vermeintliche ›Gefährder‹ zeitlich unbefristet einzusperren und dafür die notwendigen Kapaz...