Absprachen und Absagen

Das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union soll nun am Freitag in den Bundestag kommen, der Antrag zur »inneren Sicherheit« eventuell bereits am Mittwoch. Im Vorfeld sind die im Bundestag vertretenen Parteien weiter bemüht, entweder ihre Zustimmung zu begründen oder aber den Vorstoß zurückzuweisen. Sollte es die Absicht von Friedrich Merz gewesen sein, die nicht regierende Union zum Zentrum der politischen Debatte im Bundestagswahlkampf zu machen, dann ist zumindest d...