29.01.2025 / Inland / Seite 4

Absprachen und Absagen

Anträge der Union: Weiter Warnungen vor Kooperation mit AfD. BSW gegen Grundrechtseinschränkungen

Kristian Stemmler

Das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union soll nun am Freitag in den Bundestag kommen, der Antrag zur »inneren Sicherheit« eventuell bereits am Mittwoch. Im Vorfeld sind die im Bundestag vertretenen Parteien weiter bemüht, entweder ihre Zustimmung zu begründen oder aber den Vorstoß zurückzuweisen. Sollte es die Absicht von Friedrich Merz gewesen sein, die nicht regierende Union zum Zentrum der politischen Debatte im Bundestagswahlkampf zu machen, dann ist zumindest d...

Artikel-Länge: 3885 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.