28.01.2025 / Inland / Seite 4

Anträge und Mehrheiten

Migrationspolitik: Merz hält an Plänen fest, SPD lanciert eigene »Sicherheitsgesetze«

Kristian Stemmler

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am Montag bekräftigt, dass die Unionsfraktion am Mittwoch im Bundestag zwei Anträge einbringen wird, die eine erhebliche Verschärfung der Migrationspolitik vorsehen. Eine Zustimmung der AfD wird nicht offen angestrebt, aber in Kauf genommen: Man werde sich »weder von den Sozialdemokraten noch von den Grünen, ganz sicher auch nicht von der AfD sagen lassen«, welche Anträge die Union einbringen dürfe, sagte Merz nach Beratungen d...

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