Zum Inhalt der Seite
11.11.2004

»Rettet den Volksentscheid«

Hamburg: Regierende CDU will Möglichkeit für Volksbegehren per Gesetz aushebeln

Von Andreas Grünwald
Mit Volksbegehren und Volksentscheiden haben Initiativen bereits mehrfach politische Vorhaben des Hamburger Senats aufgehalten oder zu Fall gebracht. So sprachen sich im Februar diesen Jahres 77 Prozent der Hamburger Wahlbevölkerung gegen die Privatisierung des größten Hamburger Unternehmens, des Landesbetriebs Krankenhäuser, aus. Im Mai setzte eine Initiative zur Änderung des Wahlrechts durch, daß die Bürger mehr Einfluß auf die Auswahl von Parteikandidaten für die...

Artikel-Länge: 3039 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Dein Abo zählt!

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90