Bundestag berät über AfD-Verbot

Berlin. Mitten im laufenden Wahlkampf soll der Bundestag in der kommenden Woche erstmals über einen Antrag zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Eine Gruppe aus 124 Abgeordneten verschiedener Parteien beantragte am Montag eine Debatte im Plenum über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Angesichts einer »ständigen weiteren Radikalisierung« der AfD sei ein Verbotsantrag »inzwischen tatsächlich alternativlos«, erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren des Vorhabens zählt. Eine Mehrheit für einen solchen Antrag im Bundestag ist ungewiss; zuletzt gab es Stimmen, die vor einem »Wahlgeschenk für die AfD« warnten. (AFP/jW)