Skandinavisches Nein

Erfolg für die Gegner der 2022 beschlossenen EU-Mindestlohnrichtlinie: Am Dienstag hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Nicholas Emiliou, in seinem Rechtsgutachten gefordert, den Rechtsakt für nichtig zu erklären. Die EU überschreite ihre Kompetenzen, Lohnpolitik sei Sache der Mitgliedstaaten. Die Richter am EuGH müssen der Empfehlung nicht folgen, tun dies jedoch in der Regel. Laut einer Untersuchung von 2017 entsprechen die EuGH-Urteile in 8...