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03.11.2004

Schily will Verfassung ändern

Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes gefordert

Trotz Kritik aus den Ländern besteht Bundesinnenminister Otto Schily im »Kampf gegen den Terrorismus« auf einer Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Vor Beginn der Herbsttagung des BKA widersprach der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin Befürchtungen, auf diese Weise sollten die Länderkompetenzen beschnitten werden. Schily betonte, er wolle im Grundsatz nichts ändern an der Aufteilung in Bundes- und Länderpo...

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