»All das verheißt nichts Gutes«

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg wird etwa hinsichtlich des späten Kohleausstiegs im Jahr 2038 in der Lausitz kritisiert. Warum bewegt sich da nichts? Die Bundesregierung hatte den Ausstieg bis 2038 beschlossen. Auf der Landesebene hat man das übernommen. Wir hätten uns den Kohleausstieg in Brandenburg am liebsten zum Jahr 2030 gewünscht. Hier bewegt sich dazu nichts, weil die SPD der Braunkohle gegenüber traditionell offen ist. Sie sieht de...