-
17.12.2024
- → Ausland
Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Brüssel. Die EU-Außenminister haben am Montag bei einem Treffen in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland und angebliche Unterstützer in China, der Demokratischen Volksrepublik Korea und im Iran verhängt. Es ist das 15. Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die Sanktionen sollten »die russische Kriegsmaschinerie schwächen« und alle, »die den Krieg ermöglichen«. Russlands Präsident Wladimir Putin warf dem Westen am selben Tag vor, sein Land an seine »roten Linien« zu treiben. Vor allem werde die mögliche Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Sorge beobachtet. Sollten die USA tatsächlich solche Raketen in Stellung bringen, werde Russland alle freiwilligen Beschränkungen hinsichtlich der Stationierung eigener Raketen aufheben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!