Wahlausschuss wählt aus

Geht es nach dem Willen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand, dann kann die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) nicht an der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 teilnehmen. Eine von der MLPD beantragte Sondersitzung des Bundeswahlausschusses endete am Dienstag mit der förmlichen Feststellung, dass die Vorstandsmitglieder der MLPD bei der Einreichung der Beteiligungsanzeige zur Bundestagswahl die Partei »nicht wirksam vertreten konnten«. Sieben ...