07.12.2024
Lobbypolitik
Kapital als »Gast« am Tisch
Berlin: Landgericht weist Klage zu CDU-»Wirtschaftsrat« ab
Von Kristian Stemmler
Vorerst darf der CDU-»Wirtschaftsrat«, der kein Gremium der Partei ist, sondern ein von Unternehmen gesponserter Lobbyverband, weiterhin als »Gast« im Vorstand der Partei mitreden. Das Landgericht Berlin II hat am Freitag die Klage eines sächsischen CDU-Mitglieds gegen den Parteivorstand in dieser Sache aus formalen Gründen abgewiesen. Der Politikstudent Luke Neite hatte dagegen geklagt, dass dem Wirtschaftsrat dauerhaft ein Platz im Parteivorstand inklusive Rederec...
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