-
06.12.2024
- → Inland
Waffenexporte nach Israel erlaubt
Berlin. Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Antrag nach Angaben vom Donnerstag zurückgewiesen. Bereits im Juni hatte das Verwaltungsgericht ähnliche Eilanträge abgelehnt. Im aktuellen Fall machte der Antragsteller geltend, dass mit Waffenlieferungen an Israel die konkrete Gefahr der völkerrechtswidrigen Verwendung gegen ihn einhergehe. Das Gericht sah keinen Anlass, einen bereits ergangenen Beschluss abzuändern. Am Mittwoch war vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Antrag mehrerer Palästinenser gescheitert, welche die Bundesregierung zur Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach Israel verpflichten wollten. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
