Waffenexporte nach Israel erlaubt

Berlin. Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Antrag nach Angaben vom Donnerstag zurückgewiesen. Bereits im Juni hatte das Verwaltungsgericht ähnliche Eilanträge abgelehnt. Im aktuellen Fall machte der Antragsteller geltend, dass mit Waffenlieferungen an Israel die konkrete Gefahr der völkerrechtswidrigen Verwendung gegen ihn einhergehe. Das Gericht sah keinen Anlass, einen bereits ergangenen Beschluss abzuändern. Am Mittwoch war vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Antrag mehrerer Palästinenser gescheitert, welche die Bundesregierung zur Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach Israel verpflichten wollten. (AFP/jW)