4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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29.10.2004 / Inland / Seite 15

Eine unendliche Geschichte

Laut EU-Richtlinie müßte längst ein Antidiskriminierungsgesetz existieren – der Streit darüber hält an

Ulla Jelpke

Zu den unerledigten Vorhaben der SPD-Grünen-Koalition gehört das Antidiskriminierungsgesetz. Auch in dieser Woche haben die Fachpolitiker der Koalition intern beraten, aber wieder nichts beschlossen. Die BRD müßte längst die »Antidiskriminierungsrichtlinie Geschlecht« der EU vom Dezember 2000 in deutsches Recht umgesetzt haben – aber die Regierungskoalition war dazu bisher nicht in der Lage.

Schon vor vier Wochen lief die Frist ab. Jetzt hat die EU-Kommission ein...

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