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03.12.2024
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Frankreich: Regierung vor Vertrauensfrage
Paris. Der französische Regierungschef Michel Barnier hat am Montag die Verabschiedung des Sozialhaushalts an die Vertrauensfrage geknüpft. Links- wie Rechtspolitiker kündigten umgehend an, der Regierung dabei das Vertrauen zu verweigern. Barnier griff erstmals auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Dafür nimmt die Regierung eine Vertrauensfrage in Kauf, die innerhalb von 24 Stunden beantragt werden muss. Über die Misstrauensanträge kann frühestens am Mittwoch oder Donnerstag abgestimmt werden. Die Stimmen vom Rassemblement National sowie von La France insoumise reichen aus, um Barniers Regierung zu stürzen. Dann müsste Präsident Emmanuel Macron erneut einen Regierungschef ernennen und eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Neuwahlen sind frühestens im Sommer möglich. (AFP/jW)
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