28.11.2024
Repression gegen kurdische Bewegung
Verhandlungstrumpf gegenüber Ankara
Vergangene Woche wurden gleich vier Kurden in Deutschland wegen PKK-Kadertätigkeit festgenommen
Von Nick Brauns
Es war ein großer, in dieser Form bisher nicht erfolgter Schlag: In Bremen, Berlin und Magdeburg wurden am Donnerstag vergangener Woche gleich vier kurdische Aktivisten wegen angeblicher Kadertätigkeit für die seit 1993 in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK festgenommen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b. Das klingt gefährlich, doch individuelle Straftaten od...
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