27.10.2004 / Ansichten / Seite 8

Rechtsschöpfer

Parteifinanzierung verfassungswidrig

Arnold Schölzel

Das Bundesverfassungsgericht hat den etablierten Parteien der Bundesrepublik erneut bescheinigt, daß es bei ihnen mit der Einhaltung elementarer Rechtsregeln nicht weit her ist. Das ist nicht neu, und nur wer Illusionen über den Grad an krimineller Energie bei den leitenden Damen und Herren in SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP hat, kann überrascht sein. Wer die Bombardierung Belgrads oder«Hartz IV« beschließt, dem ist so ziemlich alles egal – bis auf die e...

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