Nicht ohne Mitsprache

In Thüringen haben CDU, SPD und BSW am Freitag inhaltliche Eckpunkte des ausgehandelten Koalitionsvertrages vorgestellt. Beim konfliktträchtigen Thema Friedenspolitik haben sich kleinere Modifikationen ergeben. Wie im Vorfeld angekündigt, wurde die in den Sondierungen ausgehandelte Präambel, die innerhalb des BSW scharfe Kritik am Thüringer Landesverband ausgelöst hatte, nicht noch einmal verändert; dafür finden sich ergänzende Formulierungen im Vertragstext. Im Kap...