23.11.2024
Haftbefehle gegen Kriegsverbrecher
Strafgericht und »Staatsräson«
Reaktionen auf Haftbefehle: Verhaftung von Netanjahu und Gallant in der BRD »schwer vorstellbar« bis »ausgeschlossen«
Von Philip Tassev
Am Donnerstag hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag Haftbefehle gegen die Hamas-Anführer Ismail Hanija, Jahja Sinwar (beide inzwischen von Israel getötet) und Mohammed Deif erlassen, aber auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Kriegsminister Joaw Gallant. Verglichen mit der inszenierten Empörung nach der Beantragung der Haftbefehle durch Chefankläger Karim Khan im Mai fallen die Reaktio...
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