EU auf dem besten Weg?

Wozu braucht die Europäische Union überhaupt einen Verfassungsvertrag, wenn die herrschende Politik entscheidet, wie er ausgelegt wird, fragte am Samstag in Berlin der PDS-Politiker Klaus Höpcke. Er reagierte damit auf einen kurz zuvor erschienenen Text der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (siehe jW vom Samstag, Seite 8). Darin hatte sie erklärt, der vorliegende Verfassungsentwurf bringe klare Verbesserungen für die arbeitenden Menschen. Scheitere der Verfa...