»Die Aktion ist ein Ausdruck unseres Protestes«

Die Regierungspartei CSU in Bayern suche nach juristischen Wegen, um den Gutscheintausch für Geflüchtete, die neuerlich Inhaber einer Bezahlkarte sind, zu unterbinden, warnt der Bayerische Flüchtlingsrat. Was hat die CSU vor? Der »Arbeitskreis Juristen« in der CSU droht, juristische Wege zu suchen, um unsere solidarische Praxis zu kriminalisieren. In einer Mitteilung drängt die CSU-Landtagsfraktion, die Tauschaktionen unter Strafe zu stellen. Man will gar auf Sachle...