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13.11.2024
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Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Berlin. Die Fraktionsspitzen von SPD und Union haben am Dienstag bekanntgegeben, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich am 16. Dezember der Vertrauensabstimmung im Bundestag stellt. Mit diesem Schritt wäre der Weg frei für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar, erklärte sowohl SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als auch Oppositionsführer Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Beide wollten sich am Abend mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, der den Wahltermin formell bestätigen muss. Auch FDP und Grüne tragen diesen Termin mit. Damit ist der tagelange Streit darüber, wann die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Auseinanderfallen der Ampelkoalition stattfindet, beendet. Scholz hatte zunächst eine Vertrauensabstimmung Mitte Januar und Neuwahlen im März vorgeschlagen; die Union drängte auf einen Wahltermin bereits im Januar. (Reuters/jW)
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