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Aus: Ausgabe vom 12.11.2024, Seite 8 / Ansichten

Zweiprozentpolitikerin des Tages: Annalena Baerbock

Von Nico Popp
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Treibt »Geopolitik«, dass es nur so kracht: Annalena Baerbock am Montag in Berlin

Das Aus für die Ampel kam etwas plötzlich, und noch weiß kein Mensch, wann überhaupt gewählt wird. Eine, die auch in so einer Lage weder weicht noch wankt, ist die Außenministerin. Sie ist 2021 ohne Blessuren aus dem rauchenden Wrack ihrer Kanzlerkandidatur gestiegen und taucht von Außenamts wegen immer dort auf, wo geschossen wird. Logisch, dass sie keine Miene verzieht, wenn so eine popelige Regierung krachen geht. Eben erst kam über den Ticker, dass Annalena Baerbock »zum Stressausgleich« am Sonntag »durch Berlin« joggte. Wie weiland der Joschka! Sie will, das ist klar, nicht mit der Ampel verschwinden.

Am Montag bemängelte die Weltpolitikerin bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung in Berlin, dass die Regierung im direkten zeitlichen Zusammenhang mit dem Wahlsieg von Trump zerbrochen ist. Warum? So eine »Zwischenphase« sei das, worauf der Putin »immer gewartet und gezielt hat«. Jetzt bitte nicht verzetteln in Diskussionen über Fragen, die »geopolitisch« nur »eine Randnotiz sind«! Baerbock will maximale »Ukraine-Unterstützung«. Und sowieso, findet sie, reicht das sogenannte Zweiprozentziel bei den Rüstungsausgaben nicht mehr hin.

Das ist nicht nur feinste »Geopolitik«, sondern auch ein Bewerbungsschreiben: Auf Nachfrage rutschte Baerbock noch raus, dass sie in einer unionsgeführten Bundesregierung gerne Außenministerin bleiben würde – was ein bisschen schräg ist, denn Habeck will ja Kanzler werden. Aber kann man Baerbock überhaupt noch mit den schnöden Begriffen des deutschen Parteienbetriebs beikommen? Ist sie nicht längst das Gesicht einer neuen, noch amorphen politischen Kraft, die die unerträglichsten Seiten von Union und Grünen zusammenführt? Blöd ist freilich, dass das Wählerpotential für das glasklare Programm »Mehr Krieg und grenzenlose Aufrüstung« tatsächlich nur bei etwa zwei Prozent liegt. »Ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen.« Sie wird sich zu helfen wissen.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (12. November 2024 um 15:29 Uhr)
    Selbstbewusst und unbekümmert, aber kriegsgeil, militaristisch und maximal russophob - leider auch ziemlich ungebildet. Das ist der Steckbrief der derzeitigen »Außenministerin« der BRD. Und wenn es nach ihr ginge, auch in der künftigen Regierung. Dass sie in kaum einem Land dieser Welt als Diplomatin noch ernst genommen wird, wovon sie selbstverständlich nichts merkt, spielt selbstredend in ihrer Karriereplanung keinerlei Rolle. Bleibt zu hoffen, dass die Bürger dieses Landes die Scharlatanerie und die grenzenlose Kriegstreiberei der grünen Spitzenkräfte endlich durchschauen und dieser militaristischen Sekte eine Antwort per Wahlschein erteilen.
    • Leserbrief von Jürgen Fleißner aus Seeheim - Jugenheim (13. November 2024 um 17:47 Uhr)
      (…) Ich erlaube mir zu informieren. Annalena Baerbock hat von 2000 bis 2004 Politikwissenschaften an der Uni Hamburg studiert, mit dem Nebenfach Öffentliches Recht/Europarecht. Im Anschluss ging sie an die London School of Economics and Political Science, erhielt den Masterabschluss 2005 mit besonderer Auszeichnung. Ich hoffe, Sie haben im Gegensatz dazu wenigsten den Hauptschulabschluss. (…) Und wenn man gegen den international geächteten Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine führt, ablehnt, ist man nicht russophob, kriegsgeil oder militaristisch, sondern schätzt die Situation einfach realistisch ein. Eine friedvolle Zeit wünscht J. Fleißner
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (14. November 2024 um 11:42 Uhr)
        Sie meinen, die von Ihnen aufgezählten, angeblichen Abschlüsse der Dame haben zu Ihrer Bildung beigetragen? Davon ist in deren Äußerungen wenig zu bemerken. Übrigens erlaube ich mir zu informieren, dass der angebliche Angriffskrieg international von den westlichen US-Vasallen geächtet wird. Soviel Zeit sollte zur Differenzierung sein und zu der Einsicht führen, dass die Ächtung von einer Minderheit der Erdbevölkerung befürwortet wird. Und eine friedvolle Zeit geht spätestens dann zu Ende, wenn der Bellizist Merz die Freigabe von weitreichenden Waffen an das Faschisten-Regime des Herrn S. wahrmacht.
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (13. November 2024 um 11:24 Uhr)
      Wenn das Wählerpotential dieser »oliv-grünen« bellizistischen Egomanen bei nur zwei Prozent liegt, wie ist es dann zu erklären, dass die übrigen 98 Prozent nicht in der Lage oder willens waren, diese asozialen Destructivos zu verhindern? Wo bleibt sie denn da, die angebliche Macht des Wahlzettels?
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (14. November 2024 um 09:46 Uhr)
        Das ist eine gute Frage. Unsere »Brüder und Schwestern« in Westdeutschland sind leider in der Mehrzahl und ihr ganzes Leben einer intensiven Gehirnwäsche unterzogen. Ansonsten wäre es nicht vorstellbar, dass der Kriegstreiber Merz, der Russland ein Ultimatum stellen und ansonsten mit weitreichenden Waffen beschießen will, vermutlich Kanzler dieses Landes wird. Und sein Rivale von der SPD könnte der ebenso militaristische und russophobe Pistorius werden. Das ist offenbar der Wunsch der SPD-Klientel. Armes Deutschland.

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