Pflegeversicherung: Beiträge steigen

Berlin. Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag erklärte. Laut Bundesgesundheitsministerium solle die entsprechende Verordnung nun noch den Bundesrat passieren. Der Bundestag muss nicht zustimmen, könnte theoretisch aber Widerspruch erheben. Hebestreit sagte, es sei »notwendig, den Beitragssatz kurzfristig anzuheben, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen«. (AFP/jW)