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12.11.20241 Leserbrief
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Pflegeversicherung: Beiträge steigen
Berlin. Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag erklärte. Laut Bundesgesundheitsministerium solle die entsprechende Verordnung nun noch den Bundesrat passieren. Der Bundestag muss nicht zustimmen, könnte theoretisch aber Widerspruch erheben. Hebestreit sagte, es sei »notwendig, den Beitragssatz kurzfristig anzuheben, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen«. (AFP/jW)
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Onlineabonnent*in Klaus W. aus Leipzig 12. Nov. 2024 um 09:40 UhrDie Bundesregierung schuldet der Pflegeversicherung noch sechs Milliarden Coronahilfe, wenn man die zurückgezahlt hätte, dann müsste man nicht drei Milliarden über die Beiträge erheben.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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