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12.11.2024
Entscheidung zu Palästina-Parole

Lob aus Israel

Landgericht Berlin erklärt »From the River to the Sea« zu Hamas-Kennzeichen

Von Jamal Iqrith
»Palästina wird frei sein, vom Meer bis zum Fluss.« In diesem zunächst harmlos anmutenden Satz meinen manche Deutsche einen Aufruf zur Vernichtung von Juden in Israel zu erkennen. Am Montag begann am Amtsgericht Berlin ein Prozess gegen eine 28jährige, die die Parole, die seit Jahren in verschiedenen Sprachen auf palästinasolidarischen Demonstrationen skandiert wird, verwendet haben soll. Die Anklage lautete auf »Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen«. Im August...

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