DGB: Infrastruktur-Projekte umsetzen

Berlin. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dringt unabhängig von der Debatte über einen Neuwahltermin auf die Verabschiedung wichtiger Gesetze noch in diesem Jahr. Im Bundestag müssten alle Demokraten aus der sogenannten Mitte heraus jetzt »hochrelevante« Fragen beantworten, sagte Fahimi am Sonnabend im Deutschlandfunk. Das sei im Interesse der Beschäftigten und der Planungssicherheit der Wirtschaft. Ohne einen Nachtragshaushalt drohten wichtige Infrastrukturprojekte liegenzubleiben. Wichtig sei auch die Frage der Netzentgelte für die Industrie. Diese Dinge duldeten keinen Aufschub. (dpa/jW)