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08.11.2024
Resolution des Bundestags

Vorwand für weitere Zensur

Bundestag einmütig in Treue zur israelischen Regierung. Resolution für »Schutz jüdischen Lebens« beschlossen

Von Marc Bebenroth
Die Nibelungentreue zum Staat Israel schweißt sie zusammen: Am Donnerstag hat der Bundestag eine Resolution der Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedet, die vorgibt, »jüdisches Leben« in Deutschland »schützen, bewahren und stärken zu wollen«. Die Fraktion der AfD stimmte dafür. Die Linke-Gruppe enthielt sich, die des BSW stimmte dagegen. Der Text soll laut seinen Befürwortern bloß ein Beitrag zur Diskussion um den Kampf gegen Judenha...

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