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Aus: Ausgabe vom 06.11.2024, Seite 1 / Titel
US-Wahlen

Esel oder Elefant

Donald Trump kündigt einen weltweiten Handelskrieg an, aber auch für Kamala Harris gilt: »America First«. Brüssel hat bereits eine Liste von Gegenmaßnahmen
Von Arnold Schölzel
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Handelsstreitereien haben den USA nichts gebracht, was den beiden Kandidaten aber schnuppe ist

Demokratin (Wappentier blauer Esel) gegen Republikaner (roter Elefant) im US-Präsidentschaftswahlkampf: Verbündete und Gegner der Supermacht haben sich darauf eingestellt, dass es nicht egal ist, wer von beiden das Rennen macht, die politischen Unterschiede zwischen ihnen aber auch nicht besonders groß sind.

Das sehen so offenbar die ökonomische Supermacht China, aber auch die EU. China wurde von Trump in seiner ersten Amtszeit mit einem Wirtschaftskrieg überzogen. Den führte die Biden-Harris-Administration zum Teil entschieden und verschärft fort. Für Beijing steht fest: Jeder US-Präsident will den Aufstieg der Volksrepublik blockieren. Schwermut herrscht in der EU, der Trump in seiner ersten Amtszeit »wegen nationaler Sicherheit« Strafzölle auf Stahl und Aluminium aufbrummte. Die gelten immer noch. Besonders fuchtig machte ihn Deutschland, dem Trump vorwarf, seine Produkte zu Dumpingpreisen in der Welt zu verkaufen, während es die USA für militärischen Schutz bezahlen lasse. Womit er betriebswirtschaftlich recht hat. Der Immobilienspekulant ist allerdings generell von der Idee besessen, Handelsdefizite beruhten auf Übervorteilung. Halsabschneiderei, genannt »Deal«, ist die Art von Geschäftstätigkeit, die er kennt. Das Handelsminus der USA gegenüber der EU beträgt übrigens fast satte 160 Milliarden Euro, gegenüber Deutschland 63 Milliarden Euro.

Beijing ist gelassen und sieht nichts Neues auf sich zukommen, aber Brüssel wappnet sich und will sich nicht wie 2016 beim ersten Wahlsieg Trumps überraschen lassen. Also bastelte nach verschiedenen Medienberichten seit Anfang des Jahres eine Gruppe hochrangiger EU-Beamter an einer geheimen Liste von Gegenmaßnahmen, falls Trump nach einem Wahlsieg erneut bei Zöllen zuschlägt. Eine Liste mit Produkten, auf die Gegenzölle erhoben werden sollen, liegt demnach bereit. 2018 hatte die EU in Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumkrieg Motorräder von Harley-Davidson, Whiskey aus Tennessee und anderes aus »Trump-Staaten« verteuert. Einig ist man sich: Mit Kamala Harris als US-Präsidentin gäbe es einige Veränderungen, mit Trump eine Menge.

Für Trump, spottete die New York Times am Montag, sei das Wort »Zoll« das »schönste im Wörterbuch«. Er werde, hatte er im Wahlkampf verkündet, im Falle eines Sieges Zölle von bis zu 50 Prozent auf Importe aus der ganzen Welt erheben. Die auf chinesische Einfuhren könnten sogar noch höher sein, und auf einige ausländische Produkte würden Abgaben von über 200 Prozent erhoben. Am Montag drohte Trump zum Beispiel, er werde Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum »am ersten Tag oder schon vorher« einen Strafzoll von 25 Prozent »auf alles, was sie in die USA schicken«, ankündigen. Wenn sie nicht die Sicherheit an der US-Grenze verbessere, werde er die Zölle nach und nach auf 50, 75 und 100 Prozent anheben. Mexiko gehört allein wegen seiner Autoproduktion zu den wichtigsten Handelspartnern der USA.

Trumps Handelskrawalle und sein Rückzug aus verschiedenen multilateralen Freihandelsabkommen hatten ihn unter Arbeitern in den USA populär gemacht: Schutzzölle verhinderten aus ihrer Sicht die Abwanderung von Fabriken ins Ausland. Das Resultat: Großabnehmer China kauft Sojabohnen und Weizen statt in den USA woanders, einen Zuwachs an Industriearbeitsplätzen gab es nicht, und das US-Handelsdefizit wuchs noch. Weder Harris noch Trump scheinen das wahrgenommen zu haben.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (6. November 2024 um 14:02 Uhr)
    Für die Welt ist es ziemlich schnurz, wer von den beiden auf den Thron manipuliert wird. Ob es die ständig irgendwie debil lachende Harris oder der Maulheld Trump ist – die Bürger der USA im Besonderen und die Menschheit dieses Planeten im Allgemeinen werden davon nicht profitieren. Im Gegenteil. Beide werden antreten, um an der vordersten Front für den Hegemon bei der Gängelung und Unterdrückung von missliebigen Staaten die Richtung zu weisen. Dabei wird sich an der Tatsache nichts ändern, dass man dabei auch vor militärischen Konflikten nicht zurückschreckt. Am liebsten natürlich, ohne US-amerikanisches Kanonenfutter einzusetzen und wie beim aktuellen Konflikt in der Ukraine einen nützlichen Idioten gefunden zu haben, der das übernimmt. Das wird bei der Harris ganz sicher die Strategie sein. Ob der Schreihals und Dampfplauderer Trump seine großmundige Ankündigung einlösen kann, den Ukraine-Konflikt binnen 24 Stunden zu lösen, darf dringend bezweifelt werden. Schließlich gehört hierzu die Zustimmung beider Konfliktparteien. Dass Russland sich vom US-Oberindianer die Bedingungen diktieren lässt, kann ausgeschlossen werden.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (6. November 2024 um 07:47 Uhr)
    Wir leben in einer globalisierten Welt, das werden letztendlich auch die Eliten der USA einsehen müssen. Das bei ihnen wieder in Mode gekommene Modell des einseitigen Protektionismus ist historisch bereits mehrfach krachend gescheitert. Natürlich gibt es vom durch Zölle geschützten nationalen Markt zunächst auch Positives zu vermelden: Bisher unrentable Produktion wird scheinbar wieder rentabel. Das Ganze hat aber auch eine sehr unangenehme Kehrseite, denn damit koppelt sich der entsprechende Markt komplett von globalen Produktivitätsentwicklungen ab. Irgendwann rächt sich das fürchterlich: Man bleibt hinter internationalen technischen und ökonomischen Entwicklungen zurück, weil man es nicht mehr versteht, die Vorteile internationaler Arbeitsteilung zu nutzen. Der zu erwartende Protektionismus der USA hat natürlich das Zeug dazu, in den nächsten Jahren die internationalen Märkte zu erschüttern. Letztendlich aber wird sich zeigen, dass die Stoßwellen dieser Erschütterung außerordentlich verstärkt dorthin zurückkehren, von wo sie ausgingen. Natürlich kann ein US-Präsident anordnen, sich beim Wettlauf die Beine abzusägen, um leichter und damit schneller zu werden. Ein besonders kluges Rezept dürfte das aber nicht sein.

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