Zum Inhalt der Seite
30.10.2024
Palästina-Solidarität

Verfassungsschutz verzockt sich

Österreich: Behörde beruft sich bei Verbot von Palästina-Demo auf britische Exinnenministerin. Richter will dem nicht folgen

Von Dieter Reinisch, Wien
Vor dem Stephansdom in Wien wollten am 11. Oktober 2023 propalästinensische Aktivisten ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck bringen. Es hätte die erste Großkundgebung seit dem Angriff vom 7. Oktober werden sollen. Doch sie wurde kurzfristig untersagt. Für viele war die Absage zwei Stunden vor Versammlungsbeginn zu kurzfristig: Etwa eintausend Personen waren gekommen. Die Organisatoren sahen das Verbot als rechtswidrig an. Sie legten Berufung ein...

Artikel-Länge: 3526 Zeichen

Lesen Sie 10 Wochen lang alle Inhalte der Tageszeitung junge Welt für nur 10 Euro. Das Aktionsabo endet automatisch nach Ablauf und muss nicht gekündigt werden.

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90