19.10.2024
Urteil zu »Frag den Staat«
Im Zweifel gegen Pressefreiheit
Gericht verwarnt Journalisten Arne Semsrott von »Frag den Staat« wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten. Angeklagter geht in Revision
Von Karim Natour
Sollte er innerhalb des nächsten Jahres erneut straffällig werden, kostet ihn das 1.000 Euro. So lautet die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten durch Arne Semsrott von der Transparenz- und Rechercheplattform »Frag den Staat«. Das Gericht befand den Journalisten am Freitag für schuldig und sprach eine Verwarnung aus, weil er im August 2023 drei Beschlüsse zu Durchsuchungen und zum Abhören eines Pressetelefons im Zu...
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