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Aus: Ausgabe vom 18.10.2024, Seite 15 / Feminismus

Abtreibungsrecht: Entwurf vorgelegt

Berlin. Im Streit um eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts erhöhen Frauenrechtsverbände den Druck auf die Regierung. Mehr als 20 Organisationen legten am Donnerstag gemeinsam einen Gesetzentwurf vor, der Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und sicherer machen soll. »Spätestens jetzt hat der Gesetzgeber keine Ausrede mehr, die Reform weiter hinauszuzögern«, erklärte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Ursula Matthiessen-Kreuder. Bisher ist ein Abbruch in Deutschland laut Paragraph 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei. Der Gesetzentwurf sieht vor, nur noch Abbrüche unter Strafe zu stellen, die ohne Einwilligung der Schwangeren vorgenommen werden. Außerdem soll es strafbar sein, eine Frau zu nötigen, ihre Schwangerschaft fortzusetzen. Alle anderen Fragen sollen außerhalb des Strafrechts geregelt werden. (AFP/jW)

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