17.10.2024
Rüstungsexporte in Kriegsgebiete
Ampel will Israel weiter beliefern
Bundesregierung bekräftigt Festhalten an Rüstungsexporten. Zuletzt Schub bei Bewilligungen
Von Marc Bebenroth
Die Unionsparteien klopfen die Nibelungentreue Berlins mit Tel Aviv beharrlich nach Rissen ab. Am Mittwoch hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) befragt. Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul wollte wissen, ob die Ampelkoalition nicht vielleicht doch wochenlang Rüstungsexporte nach Israel blockiert habe. Baerbock dementierte. Es habe keinen Stopp und keinen Boykott von Rüstungsgütern gegeben. Das geheim ta...
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