Zum Inhalt der Seite
15.10.2024
Menschenrechte

Kein Asyl mehr in Polen

Premier Tusk kündigt »vorübergehende und örtlich beschränkte Aussetzung« des Menschenrechts an. Nicht nur Juristen äußern deutliche Zweifel

Von Reinhard Lauterbach, Poznań
Polens Regierungschef Donald Tusk hat eine weitgehende Streichung des Rechts auf Asyl in seinem Land angekündigt. Es gehe darum, die Kontrolle über die Grenzen und darüber, wer aus welchem Grund nach Polen einreisen wolle, zurückzugewinnen, sagte Tusk am Sonnabend auf einer Parteiveranstaltung in Warschau. Er erwarte, dass die EU Polens Vorgehen akzeptieren werde, so Tusk weiter. Darauf werde er mit aller Härte und Konsequenz bestehen. Wie die Aussetzung des Asylrec...

Artikel-Länge: 3495 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Dein Abo zählt!

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90