EU-Asylpolitik: Keine Ausnahme für Den Haag

Brüssel. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat dem Wunsch der Niederlande nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik eine Absage erteilt. »Das ist laut dem Vertrag nicht möglich, und das habe ich den Niederlanden auch gesagt«, betonte Johansson am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, eine solche Ausnahme sei »keine gute Idee«. Die Niederlande hatten unter der neuen rechten Regierung die Ausnahme von den gemeinsamen Asylregeln im September schriftlich bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt. Die ungarische Regierung von Viktor Orbán hatte diese Woche nachgezogen und ebenfalls ein sogenanntes Opt-out von den Asylregeln beantragt. (AFP/jW)