Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
Gegründet 1947 Montag, 2. Dezember 2024, Nr. 281
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
Aus: Ausgabe vom 10.10.2024, Seite 4 / Inland
Staat gegen Palästina-Solidarität

Die gewaltbereite Greta

Dortmund: Polizei beendet unter Verweis auf anstehenden Besuch von schwedischer Aktivistin palästinasolidarisches Camp
Von Henning von Stoltzenberg, Dortmund
4.JPG
Greta Thunberg am Montag in Berlin

Die staatlichen Maßnahmen gegen die palästinasolidarische Mobilisierung in Deutschland dauern unvermindert an: Kurzfristig ist am Dienstag nachmittag das Palästina-Camp auf dem Gelände der Technischen Universität Dortmund durch die Polizei für beendet erklärt worden. Als Begründung wurde der Besuch der international bekannten Klimaaktivistin Greta Thunberg genannt, die angekündigt hatte, nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Berlin am Vortag zu den protestierenden Studierenden in Dortmund zu sprechen.

In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video hatte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten kritisiert. Zudem wiederholte sie ihren Völkermordvorwurf an die israelische Regierung und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig. Nach Ankündigung der Räumung sagte Thunberg ihren Besuch an der Dortmunder Universität ab – das Camp musste dennoch abgebaut werden.

Laut Pressemitteilung der Dortmunder Polizei vom Dienstag wird Thunberg als »gewaltbereit« eingestuft. Diese Formulierung wurde später korrigiert und als »interner Fehler« bezeichnet. Nun lautet die Formulierung, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Thunberg seien bei der Bewertung berücksichtigt worden.

In einer zweiten Stellungnahme am Mittwoch nachmittag verteidigte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange das polizeiliche Vorgehen. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit hätte ein milderes Mittel etwa in Form von Auflagen zur Verhinderung »antisemitischer Straftaten« nicht zur Verfügung gestanden. Was das für Straftaten sein sollen, blieb nicht nur in diesem Statement offen. In Hinsicht auf Thunberg wurde in der Erklärung konkretisiert, nicht sie als Person sei gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung hätte aber angeblich zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen können.

Vor Ort erklärte Polizeisprecher Steffen Korthoff am Abend der Räumung im Gespräch mit jW, die »Gefahrenprognose« auf Grundlage der Berichterstattung über die Berliner Demonstration und Thunbergs Äußerungen habe zu der Räumung geführt. In Berlin habe es antisemitische Aussagen und Ausschreitungen gegeben. Außerdem seien in Dortmund lediglich 50 Campteilnehmerinnen und -teilnehmer gestattet. Die Frage, warum trotz der Absage Thunbergs das ganze Camp geräumt werde, konnte oder wollte er nicht beantworten. Die Anweisung zur Beendigung des Camps sei von der Polizeiführung gekommen.

Eine schriftliche Begründung bekam der Versammlungsleiter des Camps nicht ausgehändigt. Diese werde später nachgereicht, so die Beamten. »Wir werden durch diese Maßnahme in unseren politischen Grundrechten beschnitten«, sagte Campbesucher Abdul Süleyman. Dies sei eine friedliche Versammlung, die mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten stattfinde. Erst am Morgen sei den Verantwortlichen des Camps die Bestätigung zur Verlängerung der Dauermahnwache ausgehändigt worden. Nur zwei Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung um 19 Uhr seien die Einsatzkräfte dann angerückt und hätten das Camp für beendet erklärt. Dabei handele es sich um politische Willkür, um die weitere Entwicklung einer internationalen palästinasolidarischen Studierendenbewegung zu verhindern. »Diese Räumung ist absolut unverhältnismäßig«, fand auch Gerhild Rose vom Dortmunder Friedensforum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Thunberg als Rednerin separat hätte angemeldet werden müssen, wie behauptet werde. Das sei bei anderen Vorträgen bisher auch nicht erforderlich gewesen.

Immer wieder kamen am Abend kleinere Gruppen auf das Gelände, um ihre Solidarität zu bekunden. Während die Campsprecherinnen und -sprecher mit der Einsatzleitung vor Ort verhandelten, wurde unter den rund 150 Anwesenden immer wieder »Free Palestine«-Rufe laut. Gleichzeitig wurde das Camp von den Studierenden abgebaut. Viele der Anwesenden fassten mit an, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ob rechtliche Schritte gegen die umstrittene Räumung eingeleitet werden und es andernorts eine Fortsetzung des Camps geben soll, ließen die Veranstalter vorerst offen. Derweil forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Mittwoch eine Einreisesperre für Thunberg.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von Malte Schönhuber aus Stuttgart (10. Oktober 2024 um 22:03 Uhr)
    Und da haben wir es wieder: Der Staat deckt seine Propagandalüge zum abertausendsten Male selbst auf: Nix »Rechtsstaat«(tm). Nix »Demokratie«(tm). Ein kriegstreiberisches, ergo: massenmordendes, dazu verheuchelt-verlogenes, glasklares Unrechtsregime der Kapitaldiktatur haben wir hier in der BRD und fast überall sonst auch auf diesem Planeten. Exekutierendes Personal wie die beteiligten Cops outen sich folgerichtig ebenfalls zum immer und immer wiederholten Male als Mitglieder einer vom Kapitalistenstaat gegen das überpositive Recht legalisierten kriminellen und terroristischen Vereinigung. Und System-Fuzzis wie dieser CDU-Freak, die sich karrieregeil auf Kosten der Bevölkerung an diesem Verbrecherregime mit Hilfe ihres massiv gestörten Charakters gesund stoßen wollen, die dabei ganz offen zeigen, dass sie absolut kein Problem haben, zu diesem Zweck sprichwörtlich über abertausende Leichen zu gehen, gibt es wie Sand am Strand. Die sich natürlich noch nicht einmal zu schämen scheinen für ihre widerwärtige, verbrecherische Verlogenheit. Ergo mindestens Psychopathen und entsprechend ethisch völlig minderbemittelt. Sieht nicht gut aus für die Menschheit: Mit solchem Pack in den Machtapparaten, finanziert von den übelsten Konsorten, nämlich denen, die sich in diesem auf Verbrechen basierenden System bis nach ganz oben durchgeschlagen haben, aka Großkapitalisten oder »Superreiche« (eigentlich ja ganz arme Wahnwichte), werden wir definitiv aussterben.

Ähnliche:

  • »Viva, viva, Palästina!« – Solidaritätskundgebung vor dem Unigeb...
    24.05.2024

    Dialog statt Knüppel

    Propalästinensische Besetzung der Berliner Humboldt-Universtität geduldet. Polizei baut Drohkulisse
  • Die Polizei räumte auf Anweisung der Universitätsleitung das Pro...
    22.05.2024

    Akademische Einigkeit

    Berlin: Professoren solidarisieren sich mit Studierenden