Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Mittwoch, 11. Dezember 2024, Nr. 289
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 10.10.2024, Seite 2 / Inland
Elektronische Patientenakte

»Die Betroffenen haben keine Kontrolle darüber«

Mit der elektronischen Patientenakte sollen Gesundheitsdaten auf zentralen Servern gespeichert werden. Ein Gespräch mit Bernhard Scheffold
Interview: Gitta Düperthal
E_Patientenakte_83294721.jpg
Die elektronische Patientenakte erfasst alle Daten zu Erkrankungen und Verschreibungen

Die gesetzlichen Krankenkassen führen ab 15. Januar 2025 die elektronische Patientenakte, ePA, für Versicherte ein. Sofern die nicht persönlich widersprechen, legen sie deren lebenslange Akte auf zentralen Servern ab. Welche Gefahren könnten damit Patienten drohen?

Zunächst gibt es einen Kreis von Berechtigten, der auf alle Daten zugreifen kann, wobei auch Missbrauch möglich wäre. Oder vielleicht möchte man ja beispielsweise nicht, dass auch der Zahnarzt über alle anderen ärztliche Behandlungen Bescheid weiß. Daten können zur Forschung verwendet werden. Bei heiklen Erbkrankheiten, die etwa auch für Familienmitglieder eine Rolle spielen, sind diese in Mitleidenschaft gezogen. Das kann etwa dazu führen, dass eine Versicherung das Risiko nicht übernehmen möchte, und den Betroffenen ausschließt. Als Vorerkrankungen gelten alle Beschwerden und Erkrankungen, die vor Antragstellung bekannt waren. Das gilt etwa für private Lebens-, Berufs-, Erwerbsunfähigkeits- oder Pflegerentenversicherungen. Bei gesetzlichen Versicherungen weiß man heute nicht, wie sie zukünftig aufgestellt sein werden. Aktuell belohnen sie bereits besonders gesund Lebende mit Bonuspunkten. Aus meiner Sicht ist all das im Grunde unvereinbar mit dem Solidaritätsprinzip. Gesundheitsdaten stellen einen immensen Wert dar und wecken Begehrlichkeiten. Sind sie erst einmal in der Welt, ist das nicht mehr ungeschehen zu machen. Werden die Datenbanken gehackt, hilft keine gesetzliche Regelung mehr. Die Betroffenen haben keine Kontrolle darüber.

Wer könnte an den Daten interessiert sein?

Vergleichsweise harmlos: Anbieter von Gesundheitsprodukten könnten plötzlich Werbung für Produkte senden, die exakt auf die persönlichen ärztlichen Befunde zugeschnitten sind. Menschen könnten jedoch auch erpressbar werden, wenn ihre Daten öffentlich sind. Bei einem gebrochenen Arm ist es weniger problematisch, wenn das publik wird. Andere Krankheitsbilder sind gesellschaftlich stigmatisiert: Wer möchte schon, dass alle Welt weiß, dass man in psychotherapeutischer Behandlung ist? Das könnte beispielsweise konkret zum Problem auf dem Arbeitsmarkt führen. Entwendete Daten können für Identitätsdiebstahl, Rufschädigung oder zwecks Diskriminierung bei der Vergabe von Krediten, Versicherungen, Arbeitsplätzen usw. missbraucht werden.

Könnten im Fall eines Widerspruchs Patienten Nachteile für deren medizinische Versorgung entstehen?

Per Gesetz dürfen ihnen daraus keine Nachteile entstehen. Ihre Ärzte und Therapeuten speichern weiterhin die notwendigen Informationen in ihren praxisinternen Akten, um ihnen die bestmögliche Diagnose und Unterstützung zu bieten. Möglicherweise wird damit gelockt, dass es für sie einfacher wird, wenn ihre Daten bereits beim Arzt vorhanden sind, sie diese nicht persönlich hinbringen müssen. Ich persönlich mache das allerdings gerne, weil ich so selber die Kontrolle darüber habe. Selbst wenn in manchen Praxen die Nase darüber gerümpft und es als altmodisch bezeichnet wird!

Wie verhält es sich mit dem elektronischen Rezept?

Das ist unabhängig von der ePA. Viele Ärzte haben es längst eingeführt: Man geht mit der Gesundheitskarte, auf der das Rezept gespeichert ist, in die Apotheke. Im Fall eines Ausfalls der Technik muss es aber eine Lösung geben. Freilich kann man darum bitten, es auf Papier zu erhalten.

Kann man der Einrichtung der ePA widersprechen?

Wollen Menschen keine elektronische Patientenakte, müssen sie es ihrer Krankenkasse ausdrücklich mitteilen. Man kann entweder der Akte insgesamt widersprechen oder etwa nur der Nutzung der Daten für die Forschung. Jeder muss es für sich selber entscheiden. Auf der Webseite widerspruch-epa.de haben wir einen Generator eingerichtet, der dabei hilft, die Widerspruchserklärung zu formulieren. Man reicht den Widerspruch am besten ein, nachdem die Krankenkasse einen über Widerspruchsmöglichkeiten informiert hat und bevor diese eine ePA angelegt hat. Tut man es früher, nimmt die Kasse den Widerspruch möglicherweise noch nicht an; später aber kann die ePA bereits eingerichtet, befüllt und genutzt worden sein.

Bernhard Scheffold ist Kovorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von Wolfgang Kunze aus Schwerin (11. Oktober 2024 um 11:19 Uhr)
    Wenn schon der Datenschutz bei der elektronischen Patientenakte vage ist, so ist deren Anlage und Führung nicht einfach. Ich habe bei meiner gesetzlichen Krankenkasse viele Schritte am PC/Smartphone unternehmen müssen, um den Account anzulegen und den Zugang für mich zu sichern. Nicht nur ich fand diese Herangehensweise mit mehreren Passwörtern nicht gerade einfach und Stolpersteine tauchten immer wieder auf, die Jüngere sicher eher ausräumen können.
    Nach meinem Verständnis soll die ePA ja vor allem in Notsituationen helfen und ärztliche Mehrfachuntersuchungen vermeiden. Dass dabei neben den Ärzten auch Forschungseinrichtungen, evtl. Statistiker, die Pharmaindustrie und ministerielle Einrichtungen ungefragt darauf zugreifen könnten, macht mir Angst.
    Wie wäre es mit einem vorgegebenen Faltbogen, der die allerwichtigsten Daten enthält wie: Vorerkrankungen, regelmäßige Einnahme/Verabreichung von Tabletten, Vorhandensein von Herzschrittmacher und Gelenkprothesen, besondere Krankheitsbilder, erhöhte Blutwerte, Grundimpfungen, Erklärung zur Organspende u. ä. Alles selbst ausgefüllt/angekreuzt und evtl. durch den Hausarzt bestätigt. Dieses möglichst kurze und übersichtliche Faltblatt (ähnlich dem Bonusheft zur Zahngesundheit) sollte jeder mit seinem Personalausweis und seiner Gesundheitskarte stets bei sich tragen. Das wäre für Rettungsärzte und Sanitäter schnell zugreifbar. Es klingt unmodern, ist aber bis dahin datenmäßig besser geschützt als in den elektronischen Medien. Außerdem ist bei der ePA bislang nicht klar, ob die Ärzte/Schwestern überhaupt – statt gesundheitlicher Betreuung – Zeit für die Ausfüllung investieren können, da in den Praxen bei weitem nicht alles elektronisch gespeichert ist und mit einigen Klicks zu erledigen wäre.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (10. Oktober 2024 um 00:18 Uhr)
    Formal hat jede Versicherte die Möglichkeit, ihre ePA selber zu verwalten. Die Hürden dahin sind aber gewaltig: Man braucht ein Mobiltelefon mit aktuellem Betriebssystem (mindestens Android 10, iOS?) und NFC-Funktion. Darauf kann man die ePA-App installieren, in deren Verlauf eine PIN für die Gesundheitskarte bei der jeweiligen Krankenkasse angefordert wird. Um die PIN zu erhalten, muss man eine Authentifizierung durchführen (Postident, Aufsuchen einer Vertretung der Versicherung mit Vorzeigen vom Perso. Ob andere Möglichkeiten auch angeboten werden? Per eID mit dem Personalausweis?). Bei Postident beginnen schon die Probleme: Steht auf der Gesundheitskarte nicht genau der Name (alle Vornamen!) wie im Perso – Feierabend. Kommt nach Ablauf der Gültigkeit eine neue Gesundheitskarte: PIN weg, neue beantragen! Man sieht es deutlich: Die Kundin ist der Arsch. Deshalb meine Empfehlung: Die Einrichtung einer ePA ablehnen und erst dann akzeptieren, wenn man die Möglichkeit zur Verwaltung selbiger hat!

Ähnliche:

                                                 Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Migration