30.09.2024
Macrons Steuerpolitik
Noch mehr für Reiche
Frankreichs Staatshaushalt nach Macrons Steuergeschenken im Defizit
Von Hansgeorg Hermann
Der neue französische Premierminister Michel Barnier wird den Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, am 1. Oktober vorlegen können. Zum ersten Mal seit 1962 verpasst damit eine Regierung die von der Verfassung vorgegebene Frist, die den »ersten Dienstag im Oktober« als Einstieg in die alljährliche Haushaltsdebatte vorsieht. Barnier, den Staatschef Emmanuel Macron erst zwei Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen am 7. Juli zum Minis...
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