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Aus: Ausgabe vom 21.09.2024, Seite 1 / Titel
Niedergang der Linkspartei

Rackete schießt den Vogel ab

Mit links für die NATO: EU-Abgeordnete will »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen« aufheben und »Taurus« an Kiew liefern
Von Nico Popp
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Hier nicht, kleine weiße Friedenstaube

Viel von sich reden gemacht haben die drei Abgeordneten, die im Juni über die Liste der Partei Die Linke in das EU-Parlament eingezogen sind, bislang nicht. Aber untätig sind sie nicht. Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben«. Außerdem wird in der Resolution »zutiefst« bedauert, »dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine zurückgeht«; die Staaten werden aufgerufen, »insbesondere Lieferungen moderner Luftabwehrsysteme und anderer Waffen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers ›Taurus‹, zu beschleunigen«. Für das militärische Fitmachen der EU legen sich die Abgeordneten auch ins Zeug: Diese solle »mit der NATO interoperabel und komplementär« aufgestellt werden.

Für dieses Bekenntnis zur Eskalation stimmten in Strasbourg 425 Abgeordnete, 131 votierten mit Nein, 63 enthielten sich. Die Mitglieder der linken Fraktion (»The Left«) stimmten uneinheitlich ab. Von den drei deutschen Abgeordneten – Rackete, Martin Schirdewan, Özlem Demirel – lehnte lediglich Demirel die Vorlage ab. Koparteichef Schirdewan enthielt sich. Mit Rackete stimmten acht »linke« Abgeordnete für die Resolution – fast durchweg Vertreter skandinavischer Parteien mit dezidiert NATO-freundlichen Positionen. Gegen die Vorlage stimmten neben Demirel vor allem Mitglieder der Fraktion aus Italien und Spanien.

Bereits im Juli hatte das gerade konstituierte EU-Parlament eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Damals hatte sich Rackete mit Schirdewan noch enthalten; Demirel hatte dagegen gestimmt. Rackete ist nicht Mitglied der Linkspartei, wurde von der Parteispitze im vergangenen Jahr aber als Spitzenkandidatin neben Schirdewan präsentiert. Offene Kritik an der Nominierung, die der Augsburger Parteitag im November 2023 bestätigte, blieb aus. Erst nach dem niederschmetternden Wahlergebnis erklärte etwa die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, Racketes Nominierung sei »ein Fehler« gewesen: »Die Partei kannte sie nicht, und sie kannte unsere Partei nicht.«

Ob allerdings diejenigen in der Parteispitze, die Rackete nach vorn geschoben haben, ihre Positionen nicht kannten, ist mindestens zweifelhaft: Dass das liberal-aktivistische Milieu, für das Rackete steht, mit klassischen linken Positionen etwa beim Thema Frieden überhaupt nichts am Hut hat, sondern schlicht das politische Programm des »Westens« vertritt, ist eigentlich kein Geheimnis. Und kein Geheimnis ist auch, dass sich das bei vielen Akteuren in der Partei bis hin zum Parteivorstand auch so verhält.

Nun ist ein Abstimmungsverhalten wie das von Rackete für die Parteispitze aber durchaus ein Problem, weil es – vorläufig noch – der Beschlusslage und den Positionen vieler Mitglieder zuwiderläuft. Außerdem hat die Partei am Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen, bei der mit vergossenen Tränen über angeblich zu spärliche Waffenlieferungen an eine Kriegspartei keine Stimmen zu gewinnen sind. Auf die Frage von jW, ob die Forderungen der Resolution der Position von Die Linke entsprechen, erklärte die Pressestelle der Partei am Freitag nachmittag: »Statt mehr Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken, fordert Die Linke, dass der diplomatische Druck auf Russland erhöht werden muss, dass es zu Verhandlungen und einem Frieden in der Ukraine kommt.«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Monika B. aus Wetterau (23. September 2024 um 23:50 Uhr)
    Angesichts solchen Abstimmungsverhaltens der europäischen »Linken« ist Özlem Demirels klare Antikriegshaltung um so wichtiger. Diese Woche stellt ihr Regionalbüro die neue Broschüre »US-Mittelstreckenraketen – gefährlich und destabilisierend« vor, in der sie und Jürgen Wagner von IMI die Auswirkungen analysieren. Zu Frau Rackete gehen mir nur tiefschwarze Gedanken durch den Kopf: Glaubt sie etwa, dass sich das massenhafte Sterben an Europas Außengrenzen dadurch erledigt, dass eben dieses Europa in einem NATO-Russlandkrieg untergeht?
  • Leserbrief von Peter Groß (23. September 2024 um 16:43 Uhr)
    So wie Bündnis 90/Die Grünen mit Joschka Fischer, später Baerbock, und ihre Bündnispartner Bewerbungsunterlagen bei NATO und den USA einreichten, folgen jetzt Rackete und Schirdewan. Der Dokumentarfilm »Armageddon – Die letzte Schlacht: Christliche Fundamentalisten in den USA« zeigt mehr als deutlich die Macht und den Einfluss amerikanisch-christlicher Fundamentalisten auf die US-Regierung, die Nahost- und Europapolitik. Der geistliche Trump-Berater Dr. Robert Jeffress verbreitet seine Predigten über tausend TV-Stationen, die in 28 weitere Länder übertragen werden. Armageddon, so legt die Vermutung nahe, wird auf deutschem Boden stattfinden, damit ist es für Demokraten und Trumpisten möglich, die unliebsame wirtschaftliche Konkurrenz auszuschließen und ebenso, wie es gerade in der Ukraine geschieht, beim Wiederaufbau Billionengewinne zu realisieren. Der politische Nachwuchs kommt nicht mehr aus Jugendorganisationen wie bei der SPD, von Falken, Jusos und Naturfreundejugend. Er wird, wie Rackete, gelockt nach dem Umfang von Medienberichterstattung und Erfolg in sozialen Netzwerken, also den Klickzahlen zugunsten von Influencern. Rackete und ihr vermeintlich linkes Umfeld konzentrieren sich, um Macht- und Einkommen zu erhalten, am Personalbedarf von NATO und USA. Den Film gibt es kurze Zeit bei Arte. »Tonje Hessen Schei ist eine preisgekrönte Autorin und Regisseurin. Ihre Filme befassen sich mit internationalen Themen, hinterfragen Machtsysteme, die unsere Welt prägen. Mit politischen Thrillern hat Tonje den Drohnenkrieg der CIA, die Revolution der künstlichen Intelligenz und mit ›Armageddon - Die letzte Schlacht‹ die Folgen des Einflusses evangelikaler Fundamentalisten in den USA untersucht.« Weltpremiere war am 20. März 2023 beim CPH:DOX–Dokumentarfilmfestival in Kopenhagen und vor dem 7. Oktober. Laut Schätzungen werden 2025 über 800 Millionen Menschen dieser Strömung angehören, auch Ex-Militärs berichten über Verstrickungen der US-Armee mit dieser Bewegung.
  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (23. September 2024 um 15:58 Uhr)
    Das Versenken dieser Partei in Brandenburg ist höchst erfreulich. Wenn sich der Laden nicht vom NATO-Geschwurbel der Frau Rackete - übrigens Tochter eines Rüstungskonzern-Angestellten - distanziert, ist ein ähnliches Schicksal wie das der Piratenpartei oder der 0,8-Prozent-FDP nur folgerichtig, geradezu ein Beitrag zur politischen Hygiene.
  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (23. September 2024 um 09:56 Uhr)
    Das Abstimmungsverhalten von Carola Rackete im Europäischen Parlament spricht für sich und man muss sagen, dass sie, wenn sie für die Linke weiter ihr Mandat ausübt, der letzte Sargnagel sein dürfte! Die Linke als Partei sollte sich umgehend von Carola Rackete distanzieren und sie auffordern, ihr Mandat niederzulegen, um Platz für eine Genossin oder einen Genossen zu machen, der im Sinne einer echten linken Friedenspartei agiert! Dass Martin Schirdewan sich dabei enthalten hat, scheint dabei das kleinere Übel zu sein, aber wer sich enthält, so könnte man sagen, lehnt auch nicht ab! Wer im Namen einer linken Partei beim Abstimmungen zu „»Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen« aufheben und »Taurus« an Kiew liefern“ zustimmt oder sich enthält, der sollte sich hinterfragen, ob man für die richtige Partei in einem Parlament sitzt! Wenn die Linke überhaupt noch eine Chance haben will in der Parteienlandschaft, dann muss sie ihr friedenspolitisches Profil schärfen, was im Einklang mit der Umwelt und dem Klimaschutz passen würde, denn die Rüstungsindustrie, ist alles Andere als Umweltfreundlich, und Waffen sind durch Manöver und Kriege der größte Umwelt- und Klimakiller!
  • Leserbrief von Klaus Dräger aus Köln (22. September 2024 um 16:34 Uhr)
    Die Aussagen von Rackete zur neuerlichen Ukraine-Resolution des EP sind eigentlich nicht verwunderlich. Sie bleibt ihrer Linie in dieser Hinsicht treu. Auch interessant ist, wie die Linksfraktion im EP (The Left) sich zum Ukraine-Krieg und der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (UvdL) als Kommissionspräsidentin verhielt. Die beiden Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion (Manon Aubry; LFI - und Martin Schirdewan; DIE LINKE) umarmten diese herzlichst dazu. Siehe hier (ab ca 35 min 50 sec. in diesem Video): https://www.youtube.com/watch?v=2dL4LOxzk7c Mich überrascht das auch nicht - denn schon bei den Auftritten von Selensky im EP früher hatten diese beiden und auch die Mehrheit der Linksfraktion diesem heftig applaudiert. Und die friedensbewegten irischen Linken MdEPs Clare Daly & Mick Wallace stets gedisst, weil diese dabei nicht mit machten. Mehr Hintergrund zum neuen EP, der 'radikalen Linken' in der EU und ihrer Positionierung zum Ukraine-Krieg hier (falls Interesse): https://www.sozonline.de/2024/09/ja-zum-krieg-quer-beet-durch-die-fraktionen/ Es geht eigentlich um mehr als 'nur' um Rackete ... In einer zentralen Frage wie 'Krieg & Frieden' ist die europäische Linke extrem gespalten. Und kann kaum noch als 'Friedenspartei' verstanden werden ... Viele Grüße, Klaus Dräger
  • Leserbrief von Katerina aus Filderstadt (22. September 2024 um 15:07 Uhr)
    Ich finde es auch erwähnenswert, daß ein noch Parteivorsitzender sich enthalten hat. Es zeigt die ganze Problematik der Linken. Eine Partei, die genau wie die Grünen, Moral vor Realität stellt, sollte auch Manns genug sein, dies auch bei einer Abstimmung zu zeigen. Ich finde Frau Rakete war wenigstens ihrer Überzeugung treu geblieben. Ich teile diese nicht, aber respektieren diese. Herr Schirdewan hat wieder gezeigt, daß die Partei ihm wenig interessiert, nur der Posten in Brüssel ist ihm wichtig. Er war die zweite Fehlbesetzung (nach Katja Kipping) für dieses Amt, was der Linken sehr geschadet hat. Ich hätte mir von Frau Lötzsch diese Kritik viel früher gewünscht. Frau Lötzsch war immer eine vernünftige Stimme innerhalb der Linken, die auch versucht hat den Kurs wieder in konstruktive Bahnen zu lenken. Das die Linke heute da ist wo sie steht ist das Ergebnis der progressiven Linken innerhalb der Partei. Das sollte ja nun endlich bei vielen mal ankommen. Nicht Sahra, Oskar, Sevim, Jessica, Klaus, Amira, Christian.... sind schuld. Das hat die Linke selbst geschafft.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. September 2024 um 10:15 Uhr)
    Na klar, wer wählt schon eine Partei, die sich lieber um die Lieferung von Marschflugkörpern kümmert als um ihre eigenen Wähler? Schließlich kann man ja nichts Schöneres tun, als vor einer Wahl schnell noch den »diplomatischen Druck« auf die eigene Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Und Rackete? Die sorgt dafür, dass Die Linke auf einen direkten Kollisionskurs mit ihrer Friedenspolitik geht – vermutlich damit sie in Zukunft nicht nur bei Seenotrettungen, sondern auch bei der Rettung von Wahlergebnissen ihre Expertise zeigen kann. Man muss ja Prioritäten setzen!
  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (21. September 2024 um 17:33 Uhr)
    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE Carola Rackete und Martin Schirdewan müssen, wenn ihnen Ehre sowie Anstand noch etwas bedeuten sofort zurück treten! Entgegen dem gültigen Programm und dem Willen der überwiegenden Mitglieds- und Wählerschaft haben sie aktiv bzw. passiv einer Resolution im Europaparlament ihren Segen gegeben, die im Kern eine äußerst kriegerische Konfliktverschärfung zum Inhalt hat. Dieses undiplomatische und hysterische Kriegsgeschrei zu unterstützen bedeutet, dass Europa sehenden Auges immer näher an die Grenzen eines atomaren Konflikt geführt wird. Leider blasen noch weitere sogenannte Linke ins gleich Horn und verhindern damit friedenspolitische Perspektiven und behindern notwendige Aktionen. Der deutschen und europäischen Linken wird damit der Todesstoß versetzt und gesellschaftspolitische Alternativen zum profitorientierten kriegerischen kapitalistischen System werden damit offensichtlich weiter diskreditiert. Jetzt rächt sich die kurzsichtige und verantwortungslose Nominierung von Europakandidatinnen und Kandidaten durch den Bundesvorstand und deren Absegnung durch Parteitagsdelegierte. Damit wurde der vorläufige politische Gipfel von Prinzipienlosigkeit und des endgültigen Verrats linker Grundsätze sowie Prinzipien erreicht. Die Wählerinnen und Wähler hatten dies durchschaut. Das war aber den »Genossinnen und Genossen« so gut wie keiner kritischen Analyse wert und notwendige Konsequenzen blieben aus. Ein ähnliches Resümee muss für die gegenwärtigen Landtagswahlen gezogen werden. Politische Korruption und klassischer Opportunismus sind zum Markenzeichen der Linken geworden. Obwohl politisch abgewirtschaftet und für die desaströse Wahlergebnisse verantwortlich, sitzen die dafür Verantwortlichen weiter in den Parteigremien bzw. haben sehr auskömmliche Parlamentsposten inne.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Henry F. aus Berlin (21. September 2024 um 10:39 Uhr)
    Liebe Linke, hier bestätigt sich erneut, dass es richtig war Euch bei der EU Wahl nicht zu wählen! Mir tun die letzten Aufrechten in der KP leid. Ich sehe niemanden mehr dem ich mit reinem Herzen meine Stimme geben kann. Selbst dem BSW nicht, die jetzt wohl in Sachsen und Thüringen mit der CDU koalieren wollen, mal sehen ob die Bedingungen die vorher formuliert wurden (keine Waffenlieferungen mehr und Verhandlungen in der Ukraine), nachher noch stehen, was ich stark bezweifle. Oder verzichtet ihr dann? Bis zur nächsten Bundestagswahl ist ja Zeit das wahre Gesicht zu zeigen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (21. September 2024 um 01:05 Uhr)
    Über Wirrköpfe, welche die PdL in ihren Reihen hat, hat man in den letzten Jahren schon oft lesen können. Es ist daher folgerichtig, dass diese Partei langsam, aber sicher in der politischen Versenkung verschwindet. Kriegstreiber und Kriegsbefürworter gibt es in den Ampel-Parteien zur Genüge, dafür braucht man keine PdL. Dass die Person, deren Namen irgendwie passend ist -nomen est omen - jetzt die offizielle Linie ihrer Partei in puncto Krieg oder Frieden bei der EU vertritt, ist in der nach unten offenen Skala der Peinlichkeiten ein besonderer Höhepunkt.
  • Leserbrief von Dr. Kai Merkel aus Wuppertal (20. September 2024 um 22:41 Uhr)
    Aha. Die »erneuerte«, identitätspolitische LINKE macht sich also in den Parlamenten langsam ehrlich in ihrem Verhältnis zur NATO. Wer braucht diese »linke« Partei noch, wenn sie nicht mehr konsequent für den Frieden und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete abstimmt? Es ist einfach nur noch peinlich was aus dieser Partei geworden ist. Man kann nur hoffen dass die Letzten verbliebenden Wähler endlich aufwachen und ihr Kreuz nicht mehr bei diesem sinkenden Schiff machen.
    • Leserbrief von Rainer Maria Ulrichs aus Marschacht (24. September 2024 um 14:12 Uhr)
      Ich selbst habe den Kriegsdienst verweigert und war nach den Ostverträgen und dem deutlichen Rückbau der Bundeswehr optimistisch, dass wir wenigstens in Europa den Frieden genau so sichern könnten: durch Waffenkontrollabkommen etc. und eine Politik der Verständigung der friedfertigen Gesten und des friedlichen Austauschs, kulturell, okönomisch, menschlich. Die Deutsch-Französische Verständigung und dann die Europäische Bewegung und die Ostverträge sind doch gute Beispiele, wie es gehen könnte. Meine schmerzlichen Lernerfahrungen sind, um es kurz zu machen: Krieg ist nicht etwa die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Krieg ist ein Teil von Machtpolitik. Und die Versuchung, mit Krieg zu drohen oder Krieg aktiv einzusetzen, scheint immer dann gegeben zu sein, wenn die Gegenseite sich nicht oder nicht lange erfolgreich wehren kann bzw. militärisch unterlegen scheint, wenn sich der Krieg besser rechnet und schnellere und radikalere Lösungen verspricht als Diplomatie und eine ausgewogene Politik nach innen und nach außen. Daher ist der römische Leitsatz »Wenn Du Frieden willst, sei immer vorbereitet auf einen Krieg« auch für Friedenswillige speziell im Falle des Krieges Russlands gegen die Ukraine nachvollziehbar. Traditionell friedfertige Völker wie z. B. Schweden, Finnen und Schweizer haben bei aller Neutralität und Völkerverständigung einen respektablen hohen Militärstandard und Zivilschutz gehabt und beibehalten, auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Friedensdemonstrationen, einseitige Abrüstung und passiver Widerstand haben noch nie einen Diktator hindern können, Truppen in schwächere Nachbarländer einmarschieren zu lassen. Bei der aktuellen russischen Kriegspropaganda und den Äußerungen von Putin, zu welchen Bedingungen er überhaupt bzgl. der Ukraine gesprächsbereit wäre, ist nicht vorstellbar, allein durch »diplomatischen Druck erhöhen« einen Waffenstillstand und Frieden zu erreichen, ohne zugleich eine militärische Parität herzustellen.
      • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (24. September 2024 um 18:16 Uhr)
        Die Bereitschaft und der Wille Wladimir Putins und Russlands, durch Verhandlungen/Diplomatie eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt zu finden, waren immens – und das lange bevor Russland gezwungen war, militärisch einzugreifen. Die Bereitschaft und der Wille des Wertewestens, eine friedliche Lösung zu finden, lagen dagegen praktisch bei null. »Wenn Du Frieden willst, sei immer vorbereitet auf einen Krieg« – das mag für Russland gelten. Die sich im Niedergang befindlichen Vereinigten Verbrecherstaaten und ihr williger Vollstrecker EU haben bei all der Hochrüstung nur eines im Sinn: Krieg!
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (24. September 2024 um 15:29 Uhr)
        »Ich selbst habe den Kriegsdienst verweigert«. Ich dachte noch: Wenn jemand so anfängt, ist Vorsicht geboten. Das Misstrauen war angebracht. Nach der cleveren Einleitung kommt er endlich zur Sache: »Friedensdemonstrationen, einseitige Abrüstung und passiver Widerstand haben noch nie einen Diktator hindern können, Truppen in schwächere Nachbarländer einmarschieren zu lassen. Bei der aktuellen russischen Kriegspropaganda und den Äußerungen von Putin (…)«.

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