Geheimdienst zurechtgewiesen

Berliner VS-Bericht muss korrigiert werden. Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils rechtswidrig

Von Henning von Stoltzenberg

Gleich zwei Gerichtsbeschlüsse aus den letzten Tagen weisen die Landesämter für Verfassungsschutz (VS) in Berlin und Hessen in ihre Schranken. Im ersten Fall hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bereits am 13. September einen Verbotsbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zum Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres ergänzt und die Nennung des Vereins Furkan e. V. darin verboten. Dieser betreibt eine Moschee in Berlin-Neukölln, die vom Ber...

Artikel-Länge: 3786 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!