Jetzt bist du dran!
Gegründet 1947 Sa. / So., 05. / 6. Oktober 2024, Nr. 232
Die junge Welt wird von 2939 GenossInnen herausgegeben
Jetzt bist du dran! Jetzt bist du dran!
Jetzt bist du dran!
Aus: Ausgabe vom 13.09.2024, Seite 7 / Ausland
Ukraine-Krieg

Rote Linien austesten

Ukraine-Krieg: Weiter Spekulationen über Gebrauch westlicher Raketen. Russischer Politberater für Senkung nuklearer Einsatzschwelle
Von Reinhard Lauterbach
UKRAINE-CRISIS-USA-BLINKEN.JPG
Über den Inhalt des Treffens wird viel spekuliert: Lammy, Blinken und Selenskij am Mittwoch in Kiew

Offiziell wurde über Inhalt und Ergebnis der Gespräche der Außenminister Großbritanniens und der USA – David Lammy und Antony Blinken – mit der ukrainischen Führung am Mittwoch nichts bekanntgegeben. Aber es ging offenkundig um das ukrainische Drängen, von beiden Waffenlieferanten die Erlaubnis zu erhalten, weitreichende Raketen auch gegen Ziele im tiefen russischen Hinterland einzusetzen. Und Blinken tat vor seiner Weiterreise nach Polen alles, um die Spannung und Unsicherheit aufrechtzuerhalten. Die USA seien immer bereit, ihre Strategie »anzupassen«, wenn sich neue Situationen ergäben, etwa Raketenlieferungen aus dem Iran an Russland.

Über solche neuen Lieferungen von Kurzstreckenraketen im Tausch gegen Weizen und Sojabohnen aus Russland hat es in den vergangenen Tagen verschiedene Berichte gegeben. Blinkens Verknüpfung der Frage mit dem Thema der iranischen Waffenlieferungen deutet an, dass die USA solche Schläge nicht sofort freigeben wollen, sich dies aber vorbehalten. Im Vorfeld des Blinken-Besuchs meldeten verschiedene US-Medien, die Regierung überdenke gerade ihre bisher ablehnende Haltung diesem Eskalationsschritt gegenüber. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij übergab seinen Besuchern jedenfalls eine Liste mit möglichen Zielen im Inneren Russlands, die die Ukraine mit den Raketen angreifen könne und wolle.

Bei der Gelegenheit wies Selenskij in ziemlich undiplomatischer Form den chinesisch-brasilianischen Friedensplan zurück, da dieser einen Waffenstillstand entlang des aktuellen Frontverlaufs vorsieht. »Wir sind nicht so blöd, nicht zu merken, dass dieser Plan mit Russland abgesprochen ist«, so Selenskij wörtlich.

An diesem Freitag wollen US-Präsident Joseph Biden und der britische Premier Keith Starmer ebenfalls über das Thema der Freigabe der Raketen für Angriffe gegen Russland beraten. Ukrainische Medien spekulierten, ob Biden vielleicht die Briten voranschicken will, ihre »Storm Shadow«-Marschflugkörper für solche Angriffe freizugeben. Die Regierung in London hat in dieser Frage seit langem geringere verbale Zurückhaltung gezeigt als die USA.

Bei einem weiteren Anhänger der Freigabe solcher Angriffe war Blinken am Donnerstag zu Gast. In Warschau traf er sich mit seinem Amtskollegen Radosław Sikorski, Staatspräsident Andrzej Duda und Premierminister Donald Tusk. Sikorski gab nach dem Treffen an, sein Land sei dafür, der Ukraine die »vorbeugende Verteidigung gegen russische Kriegsverbrechen« zu ermöglichen. Blinken blieb allgemeiner und sprach nur davon, dass die USA ihre Unterstützung für Kiew an den Intensitätsgrad der russischen Kriegführung anpassten.

Zu der ganzen Diskussion auf seiten der NATO äußerte sich auch Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einem Botschaftertreffen in Moskau. Er sei sich sicher, dass die Entscheidung für die Freigabe der Angriffe auf innerrussische Ziele im Prinzip bereits gefallen sei. Sein Land werde auf solche Angriffe zu antworten wissen. Einer seiner Berater, der Politologe Sergej Karaganow, wurde in einem Interview mit der Moskauer Zeitung Kommersant deutlicher. Er sprach sich klar dafür aus, die nukleare Einsatzschwelle zu senken und taktische Nuklearschläge auch im Falle starker westlicher Angriffe auf zivile und politische Ziele in Russland vorzusehen – etwa den Kreml. Die bisherige Nukleardoktrin, die im wesentlichen einzig Zweitschläge zulässt und eine existentielle Gefährdung des russischen Staates voraussetzt, reiche nicht mehr aus.

Karaganow vermied es jedoch, den für diese Strategie politisch verantwortlichen Wladimir Putin direkt zu kritisieren. Seine Einschätzung machte er jedoch klar, dass nämlich die bisherige Doktrin von »Illusionen der achtziger Jahre« geprägt sei, durch die sich Russland selbst die Hände gebunden und dem Gegner die konventionelle Eskalation freigestellt habe. Als mögliches Ziel eines russischen Angriffs nannte Karaganow ausdrücklich auch das Reichstagsgebäude in Berlin. Das solle ruhig brennen. Die Deutschen seien schnell dabei, ihre furchtbaren Verbrechen zu vergessen, und es sei an der Zeit, sie an diese offene Rechnung zu erinnern.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (16. September 2024 um 13:10 Uhr)
    Nachrichten vermelden, Minister Pistorius halte westliche Waffen für Einsatz auf russischem Territorium völkerrechtlich rechtens. Zu gleicher Zeit kreuzen deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan. Wenn das nicht Austesten, nicht bewusste Provokation, aggressives Verhalten gegen Russland und China ist, was dann. Russland droht mit Absenkung nuklearer Einsatzschwelle, erklärt die NATO ggf. in den Krieg gegen Russland einzutreten.
    Pistorius als unerklärlicherweise beliebtester Politiker Deutschlands, schlägt es in den Wind, Putin habe mehrfach rote Linien nicht ernst gemeint. Wie lange können wir uns darauf verlassen, wie lange will NATO und USA die Linien testen, Deutschland allen voran? Bauen wir längst auf Russlands Schwäche, träumen vom militärischen Sieg auf ganzer Linie? Imperialistischem Wesen entspricht es. Russland drohe seit langem mit Atomwaffen. NATO, USA, Westen haben seit langem Verträge aufgekündigt, reden offen von ihrer nuklearen Abschreckung und die USA haben schließlich als einzige ihren Willen zum bedenkenlosen Einsatz der Atombombe unter Beweis gestellt. Weiß das die Welt nicht mehr? Wem ist mehr an Vernunft, Verstand und Willen zum Frieden zuzutrauen? Es geht um mehr als Austesten auf dem Schulhof wenn geschubst, getestet wird, bis einer zuschlägt. Da kann es blutige Nasen geben, jetzt geht es um mehr. Wie ernst nehmen es die Menschen im Lande?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (13. September 2024 um 09:19 Uhr)
    Der russische Präsident hat auf die Forderung des Herrn Selenskyj, Russland mit westlichen Raketen anzugreifen, bereits reagiert. Er machte unmissverständlich klar, dass dieser Schritt ein Schritt von der indirekten zur direkten Beteiligung der NATO im Ukraine-Konflikt bedeutet. Er hat das auch begründet, indem der Einsatz weitreichender Waffen in die Tiefe russischen Territoriums nur mit NATO-Militär und Satelliten-Daten der NATO möglich ist. Ukrainisches Militär sei hierfür nicht qualifiziert. Russland behalte sich vor, auf diese Beteiligung zu reagieren, was bedeuten könnte, sich gegen die beteiligten NATO-Staaten direkt zu verteidigen. Ein Atomschlag könnte dabei eine Option sein, das sollten die Hasardeure Biden und Starmer vor ihrer Entscheidung berücksichtigen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (12. September 2024 um 22:31 Uhr)
    Welche Ziele nannte Karaganow denn noch? Das Reichstagsgebäude wäre das am dümmlichsten gewählte Ziel.

Ähnliche:

  • Auch »Reporter ohne Grenzen« feierte Julian Assanges Freilassung...
    24.08.2024

    Schändliche Schandlisten

    »Reporter ohne Grenzen« erhebt den Anspruch, sich weltweit für Pressefreiheit einzusetzen. Im Fall Julian Assange oder des spanisch-russischen Reporters Pablo Gonzalez sieht das aber anders aus. Das ist kein Zufall
  • Nicht hinterfragen, liefern: US-Panzerabwehrlenkraketen am Kiewe...
    30.04.2022

    Wettlauf zur Eskalation

    NATO-Staaten pumpen Ukraine mit Waffen voll. Interne Bedenken und endliche Arsenale. Polnischer General redet direkter Intervention das Wort

Mehr aus: Ausland