08.10.2004 / Inland / Seite 4

Zauberwort Frühaufklärung

BND tagte in Berlin. Innenminister Schily und Geheimdienste nutzen Terrorismusdebatte zum weiteren Abbau von Grundrechten

Ulla Jelpke

Frühaufklärung« und »Informationsaustausch« sind die Schlüsselbegriffe, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag auf einer Tagung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin verwendet hat. Mit diesen eingängigen Schlagworten soll der in weiten Teilen der Bevölkerung verbreiteten Angst vor einer angeblichen terroristischen Gefahr entgegengewirkt werden. Dahinter verbirgt sich aber eine eindeutige Tendenz zu immer tieferen Eingriffen in die Freiheitsr...

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