Kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit

Das im Jahr 2021 von der Ausländerbehörde der Stadt Magdeburg angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen die spanische Internationalistin María hat sich als rechtswidrig herausgestellt. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt und lehnte laut Information des Rechtshilfefonds Azadî einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg das Vorgehen der Behörde beanstandet. Im Oktob...